Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871

Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 16. April 1871 entsprach der Verfassung des Norddeutschen Bundes vom 1. Juli 1867, geringfügige Änderungen folgten aus dem Beitritt der süddeutschen Staaten.

Medien: (Übersicht Medien)
Orte: (Übersicht auf Landkarte)
Zeittafel: (Übersicht als Zeitleiste)
1871–1918 Verfassung für das Deutsche Reich

Die Verfassung gründete weniger auf Staatstheorien, sondern war für ihren Schöpfer Bismarck in erster Linie als Organisationsstatut ein Instrument, um Preußens Führungsanspruch in Deutschland und den Primat der monarchischen Politik durchzusetzen. Im Übrigen hatte Bismarck keine Bedenken, das restaurative monarchische (Bundesrat) mit dem revolutionären Element einer demokratisch gewählten Volksrepräsentation (Reichstag) zu kombinieren. Ein Grundrechtskatalog fehlte, die Garantie staatsbürgerlicher Rechte war den Verfassungen der Einzelstaaten vorbehalten. Einziges Grundrecht war das Indigenat, d.h. das Inländerrecht aller Angehörigen eines deutschen Bundesstaats im ganzen Reich, Art. 3.

Das Reich war souveräner Bundesstaat. Die Einzelstaaten waren als Träger der Staatsgewalt des Reichs lediglich Mitträger dessen Souveränität. Sie behielten alle Kompetenzen, die die Reichsverfassung nicht ausdrücklich oder sinngemäß dem Reich übertragen hatte. Die Vermutung sprach für die Kompetenz der Gliedstaaten. Die Verfassung wies der Reichsgesetzgebung einen engen Bereich ausschließlicher und einen relativ weiten Bereich konkurrierender Gesetzgebungskompetenz zu. Der Schwerpunkt der Gesetzgebung lag zunächst bei den Ländern und verschob sich dann durch starke Inanspruchnahme der konkurrierenden Gesetzgebung und durch zahlreiche Verfassungsänderungen auf die Reichsgesetzgebung. Die Länder führten auch die Reichsgesetze durch. Die Militärverfassung der Landstreitkräfte war föderativ, nur die Kriegsmarine war Reichssache. Eine eigene Reichsverwaltung kannte die Verfassung nicht, bildete sich aber schon bald aus. Die Justiz blieb Angelegenheit der Bundesstaaten. Im Unterschied zur Paulskirchenverfassung war kein Verfassungsgericht vorgesehen. Für Streitigkeiten nichtprivatrechtlicher Art zwischen den Bundesstaaten und subsidiär für Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Bundesstaats war nach Art. 76 der Bundesrat zuständig; er konnte nach Art. 77 ferner in Fällen der Justizverweigerung angerufen werden. Ein Reichsgericht als oberste Instanz sah die Verfassung nicht vor. In der Nachfolge des Bundes-, dann Reichsoberhandelsgerichts kam es erst am 1. Oktober 1879 zur Gründung des Reichsgerichts, das hauptsächlich Revisionsgericht war; ihm organisatorisch eingegliedert und personell mit ihm verknüpft waren Staatsgerichtshof und Reichsarbeitsgericht.

Oberstes Verfassungsorgan und Träger der Souveränität war der Bundesrat, ein „Gesandtenkongress“, in dem jeder der 25 Gliedstaaten des Reichs (ab 1911 auch Elsass-Lothringen) durch mindestens einen instruierten Bevollmächtigten vertreten war. Von den 58 (seit 1911: 62) Mitgliedern kamen 17 aus Preußen, 6 aus Bayern, je 4 aus Württemberg und Sachsen, 3 aus Baden, je 2 aus Braunschweig und Sachsen-Weimar und je einer aus den übrigen Staaten und Städten, Art. 6 I. Die Bevollmächtigten eines Staates konnten nur einheitlich abstimmen, Art. 6 II. Die Tagungen waren nichtöffentlich; einfache Mehrheit genügte, Art. 7 II. Verfassungsändernde Gesetze galten aber bei einer Sperrminorität von 14 Gegenstimmen nach Art. 78 I als abgelehnt. Preußen für sich allein oder die drei übrigen Königreiche gemeinsam konnten dadurch Verfassungsänderungen verhindern.

Der Bundesrat erließ nach Art. 5 gemeinsam mit dem Reichstag die Gesetze. Nach Art. 7 I 2 war er allein für den Erlass von Ausführungsvorschriften und zur Einrichtung der zur Durchführung der Reichsgesetze erforderlichen Behörden und sonstigen Einrichtungen zuständig. Der Bundesrat bildete gemäß Art. 8 I sieben dauernde Ausschüsse (für das Landheer und die Festungen, für das Seewesen, für Zoll- und Steuerwesen, für Handel und Verkehr, für Eisenbahnen, Post und Telegraphen, für Justizwesen sowie für Rechnungswesen), in denen neben Preußen noch mindestens vier weitere Bundesstaaten vertreten sein mussten. Diese Ausschüsse waren offenbar als Ersatz für die nicht vorgesehenen Reichsministerien gedacht.

Das Präsidium des Reichs mit dem Titel „Deutscher Kaiser“ stand dem jeweiligen König von Preußen zu, Art. 11 I 1. Der Kaiser vertrat das Reich nach Art. 11 I 2 völkerrechtlich und hatte (außer im Frieden über die bayerischen Truppen) den Oberbefehl über die Streitkräfte, Art. 53 I und 63 I. Gesetze in Militärsachen konnte er über den Bundesrat blockieren, Art. 5 II. Die Kriegserklärung bedurfte der Zustimmung des Bundesrats, Art. 11 II, völkerrechtliche Verträge bedurften der Zustimmung des Bundesrats und der Genehmigung des Reichstags, Art. 11 III. Die Bundesstaaten ihrerseits hatten ihr Bündnis- und Gesandtschaftsrecht aufgegeben. Nach Art. 12 berief, eröffnete, vertagte und schloss der Kaiser Bundesrat und Reichstag. Eine Auflösung des Reichstags durch den Bundesrat bedurfte kaiserlicher Zustimmung, Art. 24. Der Kaiser ernannte und entließ den Reichskanzler, Art. 15 I, der in aller Regel gleichzeitig preußischer Ministerpräsident war. Die Vormachtsstellung Preußens nach Fläche (65%) und Bevölkerung (62%) fand damit politischen Niederschlag und war auch verfassungsrechtlich abgesichert: Gegen die Stimme Preußens konnten weder die Reichsverfassung, die Militärgesetzgebung oder die Gesetzgebung im Bereich der Zölle und der großen indirekten Steuern geändert werden, von deren Erträgen das Reich seine Ausgaben bestreiten sollte.

Die Regierungsakte des Kaisers – gewohnheitsrechtlich ausgenommen waren Akte militärischer Kommandogewalt – bedurften zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Reichskanzler, der dadurch die Verantwortung für diese Akte wie für die Reichspolitik überhaupt übernahm, Art. 17. Weil ein parlamentarisches Regierungssystem fehlte, konnte die Verantwortlichkeit gegenüber dem Reichstag praktisch nicht durchgesetzt werden.

Eine Reichsregierung im Sinne eines eigenen Regierungsapparates des Gesamtstaates sah die Verfassung nicht vor. Die im Bundesrat verbündeten Regierungen sollten das Reich insgesamt gemeinsam regieren. Das Reich war auf die Landesministerien angewiesen. Dem vom Kaiser zu ernennenden Reichskanzler als einzigem Minister des Reichs war denn auch nur die Rolle eines Vorsitzenden des Bundesrats zugedacht, Art. 15 I. Schon bald waren Reichskanzler und seine Behörde, das Reichskanzleramt, durch den Anfall der Geschäfte überfordert. Aus dem Reichskanzleramt wurden im Lauf der Zeit Reichsämter ausgegliedert. An deren Spitze standen Staatssekretäre, die dem Reichskanzler unterstellt waren. Reichsämter waren: Auswärtiges Amt (in schlichter Übernahme des preußischen Außenministeriums), Reichsmarineamt, Reichskolonialamt, Reichspostamt, Reichsamt des Innern, Reichsjustizamt, Reichsschatzamt und Reichseisenbahnamt. Die Staatssekretäre erhielten 1878 das Recht zur Gegenzeichnung in Vertretung des Reichskanzlers.

Die Mitglieder des Reichstags wurden in 382 (später 397) Wahlkreisen in allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahl nach dem Mehrheitssystem gewählt, Art. 20. Sie waren weisungsunabhängige Vertreter des gesamten Volkes, genossen Indemnität sowie Immunität und erhielten keine Abgeordnetenbezüge (Art. 29, 30, 31, 32). Die Legislaturperiode dauerte 3, ab 1890 5 Jahre; eine vorzeitige Auflösung bedurfte eines Beschlusses des Bundesrats mit Zustimmung des Kaisers, Art. 24. Der als Gesetzgebungsorgan dem Bundesrat gleichgeordnete (Art. 5 I) Reichstag hatte das jährliche Budgetrecht nach Art. 69 ff. und damit ein Mitspracherecht über fast alle Teile der Staatsverwaltung. Hinsichtlich der Militärausgaben war dieses Recht zugunsten der weitgehenden Unabhängigkeit des Kaisers in Angelegenheiten der militärischen Kommandogewalt jedenfalls für eine Übergangszeit beschnitten. Haushaltsbewilligung und Heeresfinanzierung wurden getrennt geregelt, indem die Friedenspräsenzstärke des Heeres bis Ende 1871 festgelegt (Art. 60) und die nach dieser Stärke berechnete Finanzierung pro Soldat (225 Taler) angeordnet wurde (Art. 62). Dieser vorläufige Heeresetat war nach Art. 71 II Bundesrat und Reichstag „nur zur Kenntnisnahme und zur Erinnerung vorzulegen“. Erst zur Änderung der Präsenzstärke war ein Reichsgesetz und damit die Zustimmung des Reichstags erforderlich, Art. 62 II a.E.

Literatur

  • Botzenhart, Manfred, Deutsche Verfassungsgeschichte 1806-1949, Stuttgart/Berlin/Köln 1993
  • Huber, Ernst Rudolf, Deutsche Verfassungsgeschichte seit 1789, Bd. 3, Bismarck und das Reich, 2. Aufl., Stuttgart/Berlin/Köln/ Mainz 1978
  • Menger, Christian-Friedrich, Deutsche Verfassungsgeschichte der Neuzeit, 8. Aufl., Heidelberg 1993
  • Willoweit, Dietmar, Deutsche Verfassungsgeschichte, 5. Aufl., München 2005

Christian Hattenhauer