Das preußische Problem bei der Schaffung der Reichsverfassung von 1919

Nachdem 1918 im Zuge der Revolution das Kaiserreich zusammengebrochen war und die Verfassunggebende Nationalversammlung 1919 daran ging, für das republikanische Reich eine demokratische Verfassung zu erarbeiten, stand vor allem auch im Mittelpunkt der Beratungen das Verhältnis Preußens zum Gesamtstaat.

Nachdem 1918 im Zuge der Revolution das Kaiserreich zusammengebrochen war und die Verfassunggebende Nationalversammlung 1919 daran ging, für das republikanische Reich eine demokratische Verfassung zu erarbeiten, stand vor allem auch im Mittelpunkt der Beratungen das Verhältnis Preußens zum Gesamtstaat. Die verfassungsrechtliche Verklammerung des Reichs mit Preußen sowie die administrativen Verbindungen zwischen dem Gesamtstaat Reich und dem größten Teilstaat Preußen waren mit dem Niedergang der Monarchie obsolet geworden.

Neuanfang

Es galt, das Verhältnis beider zueinander auf eine neue und den übrigen Ländern vergleichbare staatsrechtliche Grundlage zu stellen. Hugo Preuß, der Schöpfer der Weimarer Reichsverfassung, hatte erkannt, dass die Beibehaltung des territorialen Status quo ante im Verhältnis Preußens zum Reich künftig weder möglich noch politisch wie staatlich wünschenswert war. Preußen umfasste rd. 3/5 der Fläche des Reichsgebietes und rd. 3/5 der Reichsbevölkerung wohnten in Preußen. Das waren Größenverhältnisse, die der angestrebten föderalen Struktur des Reichs mit vergleichbar starken und in verfassungsrechtlicher Stellung gleichen Ländern entgegenstanden.

Verfassungsentwurf und Auflösung Preußens

Im Reichsamt des Innern war Hugo Preuß (DDP) zunächst Staatssekretär, dort befasste er sich noch 1918 auftragsgemäß mit der Erarbeitung eines Entwurfs für die künftige Reichsverfassung.

Im Reichsanzeiger Nr. 15 vom 20. Januar 1919 wurde im Auftrage des Reichsamts des Innern der erste Preußsche Entwurf für eine neue Reichsverfassung veröffentlicht. Der Entwurf war von einer erläuternden Denkschrift begleitet. Preuß führte in dieser Denkschrift aus, dass es unmöglich sei, die frühere Einheitlichkeit der Spitzen des Reiches und Preußens wiederherzustellen, dies sei nur als preußische Hegemonie im Reich denkbar, die aber niemand wieder zu errichten anstrebe. Aus dieser Analyse der Lage Preußens ergab sich logischerweise die Forderung nach Auflösung des preußischen Einheitsstaates im Reichsverband und die Bildung neuer Länder aus preußischem Territorium vornehmlich durch Verselbständigung und Zusammenschluss preußischer Provinzen. Ein republikanisches Reich mit annähernd gleich großen Gliedstaaten ließ im Denken und im Planen von Hugo Preuß keinen Raum für den ungeschmälerten Fortbestand Preußens, zumal auch die kleineren Einzelstaaten sich in einer kaum verdeckten Abhängigkeit von Preußen befanden. Dem ersten Verfassungsentwurf nebst Denkschrift folgte bald der Preuß’sche Plan zur Neugliederung des Reiches. Der Plan zur Neugliederung unter Auflösung Preußens auf der Grundlage des § 11 des Verfassungsgesetzentwurfs war, wie die Beratungen des Entwurfs im Verfassungsausschuss (8. Ausschuss) der Verfassunggebenden Nationalversammlung und auch im Plenum ergaben, indes zu radikal, um eine Chance auf Realisierung zu erhalten.

Fortbestand Preußens bei Schwächung seiner Stellung im Reich

Alle Bestrebungen, Preußens Territorium zu verkleinern, führten zu keinem greifbaren Ergebnis bis auf den Neugliederungsartikel 18 RV, der in der Substanz gegen Preußen gerichtet war und darauf abzielte, zu einem späteren, politisch günstigeren Zeitpunkt die Lösung des Preußen-Problems durch die Bildung neuer Länder zu ermöglichen. Die Stellung Preußens im Reich wurde aber durch die antipreußischen Bestimmungen der Art. 61 Abs. 1 und 63 Abs. 1 RV bezüglich der preußischen Repräsentanz im Reichsrat erheblich geschwächt. Nach Art. 61 Abs. 1 Satz 4 RV durfte kein Land über mehr als 2/5 aller Stimmern im Reichsrat verfügen. Darüber hinaus war nach Art. 63 Abs. 1 Satz 2 RV die Hälfte der preußischen Stimmen von den Provinzialverwaltungen zu bestellen. Die 26 preußischen Stimmen waren mithin gesplittet in 13 weisungsgebundene Regierungs- bzw. Staatsministerialstimmen und in 13 regierungsunabhängige Provinzialstimmen. Der Art. 18 RV hatte sich im übrigen entgegen den Erwartungen der Preußen-Gegner in den 20er Jahren als stumpfes Schwert gegen Preußen erwiesen. Weder war es gelungen, ein Land Oberschlesien zu bilden noch die Verselbständigung der Provinz Hannover zum eigenständigen Land durchzusetzen. Die von der Reichsverfassung zielstrebig vorgenommene staatsrechtliche Schwächung der Stellung Preußens im Reich korrelierte mit der beachtenswerten Stärkung der Reichsgewalt. Neben der Errichtung einer zentralstaatlich geprägten Finanzverfassung war mit dem Übergang von Eisenbahnen und Wasserstraßen von den Ländern in die Zuständigkeit des Reichs eine starke einheitsstaatliche Verwaltungsorganisation auf der Reichsebene entstanden. Für Preußen bedeutete dies eine weitere Schwächung seiner Stellung und seines Einflusses im Reich, denn jeweils rd. 80 % der Eisenbahnen und der Wasserstraßen waren bis zum Abschluss der Staatsverträge über den Übergang dieser Verkehrsträger auf das Reich Eigentum Preußens gewesen und von diesem verwaltet worden.

Reichsreform

Der letzte Versuch, das Problem Preußen im Reich zu lösen, wurde amtlicherseits 1928 mit der Länderkonferenz von Reich und Ländern unternommen. Auf dieser Konferenz wurden zwar organisationsrechtliche Verbesserungsvorschläge hinsichtlich des Reich-Länder-Verhältnisses erarbeitet und beschlossen, der Durchbruch in der zentralen Frage Preußen-Reich gelang jedoch nicht. Der Freistaat Preußen im Deutschen Reich hat seinen Territorialbestand über die Jahre der Weimarer Republik nicht nur bewahren können. Er hat ihn, wenngleich auch nur geringfügig, durch den Anschluss Waldecks vergrößert, und die Anschlussbestrebungen von Mecklenburg-Strelitz und von Schaumburg-Lippe an Preußen scheiterten in der Schlussphase der Verhandlungen im Falle von Mecklenburg-Strelitz und durch Volksabstimmung in Schaumburg-Lippe.

Preußische Verfassung und territoriale Einheit

Die preußische Verfassung vom 30. November 1920 war vom Fortbestand des gesamten preußischen Territoriums ausgegangen, denn sie hatte durch Aufzählung der Provinzen diesen Verfassungsrang verliehen und keine Bestimmung zur möglichen Verselbständigung preußischen Territoriums in die Verfassung aufgenommen. Die ursprünglich in der preußischen Verfassunggebenden Landesversammlung sich artikulierende einheitsstaatliche Grundhaltung zum Aufbau und zur Organisation des Reichs war inzwischen der Erkenntnis gewichen, dass es nunmehr angesichts der starken föderalistischen Strömung darauf ankomme, Preußen zu erhalten, bis es als größtes Land im Reichsverband verfassungsrechtlich durch den Papen’schen Staatsstreich vom 20. Juli 1932 in eine äußerst bedrohliche Lage geriet, um dann wenig später im Zuge der Gleichschaltungsmaßnahmen von Reich und Ländern durch die NS-Machthaber faktisch nicht mehr zu existieren.

Das Ende

Der Beschluss des Alliierten Kontrollrats für Deutschland vom Februar 1947 über die Auflösung Preußens war nur noch die amtliche Beglaubigung des bereits 15 Jahre vorher untergegangenen preußischen Staates.

Literatur

  • Anschütz, Gerhard, Das preußisch-deutsche Problem, Tübingen 1922
  • ders., Die Verfassung des Deutschen Reichs vom 11. August 1919. Ein Kommentar für Wissenschaft und Praxis, 7. Aufl., Berlin 1928
  • Boelitz, Otto, Preußen und der Einheitsstaat, Berlin 1920
  • Brecht, Arnold, Föderalismus, Regionalismus und die Teilung Preußens, Berlin 1949
  • Preuß, Hugo, Entwurf des allgemeinen Teils der künftigen Reichsverfassung nebst Denkschrift zum Verfassungsentwurf, in: Deutscher Reichs- und preußischer Staatsanzeiger 1919, Nr. 15, vom 20. Januar 1919.

Helmut Klaus